Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Solarisiert GmbH“

(AGB – Solarisiert GmbH)

 

§ 1 Allgemeines

 

1.       Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle durch uns dieSolarisiert GmbH und Ihnen als unseren Kunden abgeschlossenen Verträgen.

 

2.      Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen oder AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

3.      Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender bedürfen der Textform. Dies gilt nicht für die Ausübung eines Widerrufsrechts gemäß § 355 BGB.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1.      Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Onlineshop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

 

2.      Der Kunde kann über unseren Onlineshop oder auf anderem Wege (z. B. per Telefon oder in unseren Geschäftsräumen) sich ein unverbindliches Angebot von uns erstellen lassen. Das Angebot erfolgt dann auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten/Fotos von dem zu beplanenden Dach oder auf Grundlage der bei Google Earth abrufbaren Daten.

 

3.      Bestätigt der Kunde das von uns übermittelte unverbindliche Angebot (z.B. durch Unterschrift auf dem Angebot oder Bestätigung über den zugesandten Link), so gilt dies als sein verbindliches Angebot.

 

4.      Wir sind berechtigt, die Annahme des durch den Kunden erklärten Angebots innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dessen Erhalt zu erklären. In diesem Fall übermitteln wir dem Kunden eine Rechnung über die vereinbarten Leistungen (Kauf mit oder ohne Montage). Erst hiermit kommt der Vertrag zu den in unserem ursprünglich unverbindlichen Angebot genannten Konditionen.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

 

1.          Inhalt des Vertrages ist der Verkauf von Photovoltaikanlagen. Auf Wunsch des Kunden wird diese durch unsere Vertragspartner auf dem vom Kunden in seiner Anfrage angegebenen Dach montiert. Die Kosten der Montage sind zusätzlich zu vergüten und sind unserem unverbindlichen Angebot zu entnehmen

 

2.          Zwischen den Vertragsparteien wird ein Kaufvertrag abgeschlossen. Sofern die Installation und Montage des Kaufgegenstands vereinbart wird, hat dies im Vergleich zum Wert der Anlage keinen prägenden Einfluss auf den Vertrag, sondern hat lediglich untergeordnete Bedeutung. Eine planerische Leistung, die über die Berechnung der flächenmäßig möglichen Solarpaneele hinausgeht, wird nicht erbracht. Bei den Anlagen handelt es sich um Standardmodelle. Eine spezifische Anpassung an das Dach des Kunden findet nicht statt. Auch werden keine Veränderungen am Dach, die über die Anbringung von Montagevorrichtungen hinausgehen, an dem Dach des Kunden vorgenommen. Etwaige notwendige Veränderungen sind kundenseits zu erbringen.

 

3.          Der Kunde ist für die Tragfähigkeit des Daches sowie die Eignung des Gebäudes verantwortlich. Die Solarisiert GmbH haftet nicht für Mängel und Schäden am Dach bzw. Gebäude, die durch eine fehlende Tragfähigkeit von Dach bzw. Gebäude entstehen. Die Einhaltung der baurechtlichen Anforderungen der einschlägigen Landesbauordnung wird ebenfalls vorausgesetzt. Die entsprechende Prüfung, die ggfs. erforderliche Schaffung von entsprechenden Voraussetzungen und das Tragen dafür ggfs. angefallener Kosten obliegt allein dem Kunden und ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.

 

4.          Die in unseren unverbindlichen Angeboten enthaltenen groben Ertrags- und Wirtschaftlichkeitsprognosen sind keine Zusicherung eines künftigen Ertrages, sondern ein mathematisches Rechen-Modell ohne Berücksichtigung des konkreten Einzelfalles bzw. der Vor-Ort-Situation. Wie hoch der Ertrag im Ergebnis tatsächlich ist, hängt von diversen unbeeinflussbaren Faktoren, wie z.B. dem Wetter, ab und kann daher nicht genau berechnet werden.

 

5.          Den von der Solarstromanlage erzeugten Strom nutzt der Kunde selbst, bzw. speist diesen in das öffentliche Netz ein. Die Beantragung und Beschaffung aller für die Errichtung der PV-Anlage und ihrer Nebenanlagen sowie für den Netzanschluss und Betrieb der PV-Anlage erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen und Bewilligungen sowie die Wahrnehmung aller beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur vorzunehmenden Mitteilungen sind vom Kunden selbst vorzunehmen. Eventuelle Gebühren oder Kosten im Zusammenhang mit dem Netzanschluss / der Inbetriebnahme und/oder dem Betrieb der PV-Anlage sind vom Kunden zu tragen

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

1.        Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des

Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden.

 

2.        Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.

 

3.        Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber Dritten erforderlichen Auskünfte hat der Kunde uns zu erteilen.

 

4.        Ist der Kunde Unternehmer, darf er die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Käufers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt uns der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

 

5.        Mit Antrag auf der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zahlungseinstellungen oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware.

 

§ 5 Preise, Zahlungsfristen

 

1.      Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ab Lager. Die Kosten des Versands sind zusätzlich zu vergüten und sind unserem unverbindlichen Angebot zu entnehmen.

 

2.      Als Annahme des Angebots erhält der Kunde eine Rechnung (s. § 2 Abs. 4). Innerhalb einer Woche ab Erhalt der Rechnung ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des gesamten Rechnungsbetrages an uns zu zahlen. Der Rest des Kaufpreises ist innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung am vereinbarten Lieferort zu zahlen.

 

3.      Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungs-verweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

 

4.      Ein Skonto oder Rabatt werden nur bei schriftlicher Vereinbarung gewährt.

 

§ 6 Aufrechnung

 

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

 

§ 7 Lieferung

 

1.        Bei den von uns genannten Lieferzeiten handelt es sich um ca. Angaben und nicht um fixe Termine. Ihre Einhaltung hängt insbesondere davon ab, dass die Anzahlung entsprechend § 5 Abs. 2 innerhalb von einer Woche gezahlt wird.

 

2.        Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Unternehmers. Mit der Verladung der Ware geht das Gefahrenrisiko auf den Kunden über. Nicht angenommene Ware lagern wir auf Rechnung und Gefahr des Kunden ein.

 

3.        Die Lieferung an eine Baustelle, Lage oder einen anderen vom Kunden benannten Ort erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass die Zufahrtsstraße und die Baustelle mindestens mit einem 40 Tonnen LKW befahrbar sind.

 

4.        Ist keine Montage vereinbart, erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante des vom Kunden in seinem Antrag und infolgedessen in unserem Angebot angegebenen Grundstücks durch ein von uns beauftragtes Lieferunternehmen.

 

5.        Bei Montage durch unsere Vertragspartner erfolgt Lieferung durch diese oder durch ein von uns oder diesen bestimmtes Lieferunternehmen. Die Montage wird im Anschluss an die Ablieferung vorgenommen.

 

6.        Wir behalten uns vor, die Lieferung der Ware in mehreren Teillieferungen zu erbringen.

 

7.        Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig nachlieferbar ist (z.B. durch höhere Gewalt, infolge ungenügender Versorgung mit Rohstoffen, infolge der Unmöglichkeit der Beschaffung von Transportmitteln, infolge von Pandemien, Epidemien oder ähnlichem oder als Folge von Arbeitskämpfen sowie auch bei Verzögerungen in der Zollabwicklung) verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Dauer des Leistungshindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist von mindestens einer Woche ab Behebung des Hindernisses. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unter Hinweis auf das Leistungshindernis unverzüglich anzeigen. Dauert das Leistungshindernis länger als sechs Monate sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

§ 8 Gewährleistung

 

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit in den §§9-11 dieser AGB nichts anderes geregelt ist.

 

§ 9 Haftung

 

1.      Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

 

2.      In sonstigen Fällen haften wir - soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich und auf deren Einhaltung sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens in allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung Absatz 3 ausgeschlossen.

 

3.      Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüssen unberührt.

 

§ 10 Rügeobliegenheit bei Unternehmern

 

Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht

(i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung oder

(ii) sonst innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

§ 11 Verjährung

 

Ist der Kunde Unternehmer verjähren Mängelansprüche innerhalb eines Jahres nach Ablieferung. Bei Verbrauchern verjähren die Mängelansprüche entsprechend § 438 I Nr. 2 innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung.

 

§ 12 Urheberrecht

 

Alle Eigentums- und Urheberrechte (geistiges Eigentum) am Angebot bzw. der Planung sowie sämtliche dem Kunden überlassene Unterlagen verbleiben bei der Solarisiert GmbH. Angebot und Unterlagen dürfen ohne die schriftliche Genehmigung der Solarisiert GmbH weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht oder vervielfältigt werden.

 

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

1.      Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss UN-Kaufrechts.

 

2.      Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Duisburg. Beide Parteien sind jedoch in allen Fällen berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des jeweils anderen zu erheben.

Widerrufsbelehrung

 

Wenn Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

Für das Widerrufsrecht gelten die in der folgenden Widerrufsbelehrung im Einzelnen wiedergegeben Regelungen:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Erfolgt die Lieferung der bestellten Waren in mehreren Teillieferungen haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Solarisiert GmbH, Dr.-Alfred-Herrhausen-Allee 26, 47228 Duisburg und, soweit verfügbar, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse eintragen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite (Internetadresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Ware ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

-Ende der Widerrufsbelehrung-

 

 

 

 

Muster Widerrufsformular

 

an: Solarisiert GmbH, Dr.-Alfred-Herrhausen-Allee 26, 47228 Duisburg,[email protected]

 

Hiermit widerrufen ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: ………………………………………………

 

Erhalten am: …………………………………………

 

Name des/der Verbraucher(s): …………………………………………

 

Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………………………………

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ………………………………………

 

Datum: ……………………………………

 

(*) Unzutreffendes streichen